Wird der Glücksspielstaatsvertrag von 2021 die Prüfung 2025 überstehen?

Deutschland steht vor einer entscheidenden Weichenstellung. Der Glücksspielstaatsvertrag von 2021 wird 2025 geprüft und es ist fraglich, ob er dann in seiner jetzigen Form noch existiert. Zwischen Regulierung, Kritik und europäischem Druck geht es um die Zukunft des legalen Glücksspiels in Deutschland. Der Vertrag, der seit Juli 2021 gilt, sollte für mehr Klarheit auf dem bislang undurchsichtigen Markt sorgen. Doch vier Jahre später zeigt sich: So manches Ziel wurde erreicht, aber einige haben auch neue Probleme verursacht.

Was hat der Glücksspielstaatsvertrag 2021 überhaupt gebracht?

Mit dem Staatsvertrag wurde auch für Online-Casinos und virtuelle Automatenspiele ein legales Geschäftsmodell geschaffen. Anbieter können seitdem eine Lizenz beantragen, es gibt aber Auflagen, die sie erfüllen müssen. So gelten etwa monatliche Einzahlungslimits von 1.000 Euro, Werbebeschränkungen und hohe Anforderungen an den Daten- und Spielerschutz. Seit 2023 überwacht die neu gegründete Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder (GGL) diese Regeln. Sie entscheidet über die Erteilung von Lizenzen, kontrolliert Werbung und geht gegen illegale Anbieter vor. Der Gedanke dahinter war klar: Weniger Chaos, mehr Sicherheit für die Spieler. Doch das System hat Risse. Zahlreiche Anbieter klagen, dass der Aufwand zu hoch ist und sie durch die hohe Steuer gegenüber ausländischen Mitbewerbern benachteiligt sind. Auch Spieler ärgern sich über technische Hürden, lange Wartezeiten bei der Verifizierung und unklare Regelungen.

Was ist schief gelaufen?

Vier Jahre nach Einführung des Staatsvertrags ist einiges anders gelaufen als gedacht. Die GGL hat zwar viele unlizenzierte Seiten sperren lassen, doch etliche sind unter neuen Domains wieder aufgetaucht. Der Schwarzmarkt floriert also trotz aller Bemühungen weiter. Die Zahl der legalen Anbieter steigt zwar langsam, doch etliche Spieler zieht es wegen besserer Quoten oder flexiblerer Limits zu ausländischen Plattformen. Branchenkenner gehen davon aus, dass ein erheblicher Teil des Umsatzes ins Ausland abwandert. Ein fatales Signal, wenn man bedenkt, welche Absicht der Vertrag eigentlich verfolgt. Besonders heikel ist die vage Definition des sogenannten Einkommens- oder Erschwinglichkeitslimits. Keiner kann so richtig sagen, ab wann höhere Einzahlungslimits noch „angemessen“ sind. Für die Anbieter bedeutet dies Unsicherheit im Umgang mit dem Gesetz, für Spieler ist Frust vorprogrammiert. Inmitten dieses Gesetzes-Dschungels sprießen Vergleichs- und Infoseiten wie Adlerslots aus dem Boden, die Orientierung bieten wollen.

Weshalb die Länder unterschiedlich mit dem Thema umgehen

Der Glücksspielstaatsvertrag gilt zwar deutschlandweit, die Länder haben jedoch einiges zu sagen, wenn es um dessen Umsetzung geht. Das Resultat ist eine inkonsequente Umsetzung. Einige Länder gehen rigoroser vor, andere lassen sich Zeit. In Bayern etwa werden Verstöße gegen die Werbeverbote schneller geahndet als in Berlin. Diese Unterschiede führen dazu, dass es statt eines einheitlichen Marktes einen Flickenteppich gibt. Auch wirtschaftliche Überlegungen spielen eine Rolle. Während einige Länder auf eine strikte Kontrolle setzen, hoffen andere auf höhere Steuereinnahmen durch lizenzierte Anbieter. Hinzu kommt, dass die technische Umsetzung zentraler Systeme wie OASIS und LUGAS am Anfang fehleranfällig war. Spieler wurden gesperrt, obwohl sie kein Risiko waren, oder konnten ihre Limits nicht anpassen.

Wie Nutzer die Mischung aus Regeln und Ausnahmen wahrnehmen

Für Spieler ist die Situation oft verwirrend. Auf den ersten Blick wirken legale und illegale Anbieter ähnlich. Nur wer genau hinschaut, erkennt Unterschiede in Lizenzierung, Einzahlungslimits und Auszahlungszeiten. Ein legaler Anbieter muss jede Transaktion prüfen, Identität und Spielverhalten seiner Kunden im Auge haben und die Werbezeiten einhalten. Einem illegalen Betreiber dagegen kann sofort Geld eingezahlt werden, die Limits sind flexibel und Auszahlungen gehen schneller – ohne jegliche Kontrollen. Die Nutzer wechseln daher oft zwischen den Angeboten hin und her, und wissen dabei nicht immer, inwiefern sie sich gerade im legalem Glücksspiel befinden.

Kritik in der Szene und vor Gericht

Anbieter, Juristen und auch Spieler sind sich in einem Punkt einig: Der Vertrag braucht Änderungen. Die häufigsten Kritikpunkte sind:

• Die Auflagen für die Werbung sind aus Sicht der Branche zu streng. Sponsoring und Online-Werbung sind nur sehr begrenzt möglich, was legale Anbieter benachteiligt.
• Die auf die Einsätze abführende Steuer von 5,3 % schmälert die Auszahlung für Spieler und macht legale Anbieter weniger attraktiv.
• Das Verfahren zur Lizensierung dauert zu lange und schreckt neue Anbieter ab.
• Die unklare Definition von der „finanzieller Tragfähigkeit“ sorgt für Unsicherheit im Gesetz.
• Ein Übermaß an Bürokratie hemmt den Unternehemergeist und der Markt bleibt stehen.

Die GGL selber erkennt auch an, dass das System noch nicht in allen Bereichen funktioniert. Viele Verfahren gegen ausländische Anbieter ziehen sich über Monate oder Jahre. Gleichzeitig macht der Deutsche Sportwettenverband Druck, endlich eine vernünftige Balance zwischen Schutz und Marktrealität zu finden.

Wie die Prüfung 2025 aussehen könnte

Ob und wie der Vertrag 2025 geändert werden wird, ist eine wichtige Entscheidung. Es gibt mehrere denkbare Szenarien:

• Beibehaltung und Überarbeitung: Der Vertrag bleibt, aber wichtige Punkte werden verändert – sei es nun die Werbung, das Einzahlungslimit oder der Lizensierungsprozess.
• Vorübergehende Änderung: Es werden nur bestimmte Aspekte geändert, zum Beispiel ob der Steuersatz von 5,3 % auf Einsätze beibehalten wird oder ob Online-Tischspiele ermöglicht werden.
• Komplett neu verhandelt: Findet kein gemeinsames Verständnis der Länder statt, könnte ein neuer Vertrag mit einer stärkeren Ausrichtung auf Europa aufgesetzt werden.
• Nach und nach gelockert: Ist man sich uneinig, verliert der Vertrag an Bedeutung, weil Vollstreckung und Kontrolle nachlassen ohne ihn aufzugeben.

Welche der Optionen passiert, ist abhängig von Mehrheiten in der Politik und was die EU dazu sagt. Eines steht fest: Die Länder sind gefragt, ein praktikableres Modell zu schaffen. Sonst droht Deutschland im Wettbewerb um die europäischen Glücksspielmärkte hinterherzufallen.